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Monitoring des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte

Parlamentarische Initiativen von Michel Brandt, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Niema Movassat, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Klaus Ernst,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9849

Um die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte zu überprüfen, hat die Bundesregierung beschlossen, eine repräsentative Befragung aller betroffenen Unternehmen durchzuführen. Sollte sich herausstellen, dass weniger als 50% aller Unternehmen die Menschenrechte in ihren Lieferketten respektieren, plant die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung. Um ein Gesetz zu verhindern, wollen Kanzleramt und Bundesministerium für Wirtschaft die Befragung verwässern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10685 vor. Antwort als PDF herunterladen