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Möglichkeiten für eine EU-Seenotrettungsmission im Mittelmeer

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Gökay Akbulut, Heike Hänsel, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Kirsten Tackmann, Michel Brandt, Niema Movassat, Stefan Liebich, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16344

Neben der Bundeskanzlerin sprachen sich Fraktionen im Bundestag für eine staatlich organisierte EU-Seenotrettungsmission zentralen Mittelmeer aus. Schiffe und Flugzeuge könnten aus unserer Sicht von der EU beschafft oder aus Mitgliedstaaten gestellt werden. Die Finanzierung kann über EU-Katastrophenschutz- und Krisenreaktionsmechanismen erfolgen, wenn die EU die Tatsache, dass Tausende im Mittelmeer ertrinken, als Katastrophe oder Krise definiert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/16975 vor. Antwort als PDF herunterladen