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Mögliches staatsschutzrelevantes Potential von Pegida- und ähnlichen rassistischen Aufmärschen

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Frank Tempel, André Hahn, Harald Petzold, Petra Sitte, Kerstin Kassner, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/6720

Die Aufmärsche von Pegida und anderen Rassisten werden zunehmend aggressiv. Selbst der Bundesinnenminister hat die Organisatoren als "knallharte Rechtsextremisten" bezeichnet. Die Gida-Bewegung steht aber nicht nur für Nazis, sondern für den Rassismus der Mitte der Gesellschaft. Die Fraktion DIE LINKE. erwartet, dass die Bundesregierung diesem entschieden den Kampf ansagt. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06889 vor. Antwort als PDF herunterladen