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Möglicherweise rechtswidriges Vergabeverfahren für Kampfdrohnen der Bundeswehr

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Christine Buchholz, Frank Tempel, Jan van Aken, Annette Groth, Inge Höger, Kerstin Kassner, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13152

Die Bundeswehr wollte fünf Kampfdrohnen aus Israel beschaffen, exklusiver Hauptauftragnehmer des Deals wäre der Rüstungskonzern Airbus. Gegen die Vergabe ohne Ausschreibung prozessiert der US-Drohnen-Hersteller General Atomics vor dem OLG Düsseldorf gegen das Verteidigungsministerium. Tatsächlich ist die Auswahlentscheidung daran geknüpft, dass die israelische Drohne schneller verfügbar wäre und der Hersteller Auflagen zur Zulassung und Waffenintegration erfüllt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13347 vor. Antwort als PDF herunterladen