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Möglicherweise rechtswidrige wiederholte Zuzahlungen für nicht zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel

Parlamentarische Initiativen von Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Sabine Zimmermann, Kathrin Vogler, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Pia Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13306

Uns ist bekannt, dass die AOK Baden-Württemberg für einen auf Dauer verordneten Rollator mehr als einmal eine Zuzahlung verlangt hat. Der Fall wurde durch die Kasse beigelegt, bevor es zu einer gerichtlichen Klärung des Sachverhalts kam. Mithin besteht bundesrechtlicher Klarstellungsbedarf, ob Zuzahlungen mehrfach fällig sein können und ggf. unrechtmäßig erhobene Zahlungen zu erstatten sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13424 vor. Antwort als PDF herunterladen