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Möglicher Missbrauch der französischen Befugnisse im Ausnahmezustand im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Thomas Nord, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Katrin Kunert, Kathrin Vogler, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8026

Nach den Anschlägen in Paris wurde in Frankreich der Ausnahmezustand verhängt und bereits zweimal verlängert. Der Menschenrechtskommissar des Europarates und Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Missbrauch der Ausnahmebefugnisse. Die Vereinbarkeit der ergriffenen Maßnahmen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention ist zweifelhaft. Die Bundesregierung sollte Position dazu beziehen, wie sie die Einschränkungen von Menschenrechten im französischen Ausnahmezustand bewertet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08202 vor. Antwort als PDF herunterladen