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Möglicher Einsatz deutscher Rüstungsgüter und Polizeiausrüstungen gegen Demonstranten in die USA

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Alexander S. Neu, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Kathrin Vogler, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/20338

Rüstungsexporte und die Ausfuhr von Polizeiausrüstungen aus Deutschland in die USA könnte zur Bekämpfung von vermeintlichen und/oder tatsächlichen Ausschreitungen und Unruhen zum Einsatz kommen. So auch bei der aktuellen massiven Protestwelle in den USA infolge der Tötung des 46-jährigen schwarzen US-Amerikaners George Floyd. US-Präsident Donald Trump hat bereits die Nationalgarde geschickt und gedroht, das Militär einzusetzen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/21180 vor. Antwort als PDF herunterladen