Zum Hauptinhalt springen

Möglicher Drehtüreffekt – Wechsel aus Bundesministerien in die Wirtschaft und anschließende Kontakte

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Petra Pau, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/22279

Erfragt wird zum 2. Mal (vgl. BT-Drs.19/13274), wie viele und welche Bundesminister*innen und Personen aus der Leitungsebene der Bundesministerien in die Wirtschaft gewechselt sind. Die Regierung soll uns sagen, wann sie mit diesen Seitenwechsler*innen Kontakt hatte. Speziell erfragt werden nochmal Personen, die zwischen 2009 und 2015 gewechselt sind (wie bspw. zu Guttenberg). Hintergrund sind der privilegierte Zugang von Seitenwechsler*innen in die Politik und mögliche Interessenkonflikte.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/23050 vor. Antwort als PDF herunterladen