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Mögliche Zusammenarbeit der EU-Polizeimission in der Ukraine mit rechtsextremen bewaffneten Kräften

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3968

Die Europäische Union führt unter Beteiligung der Bundesregierung eine Polizeimission in der Ukraine durch. Eine Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Innenministerium und seinen Sicherheitsbehörden ist jedoch von einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten kaum zu trennen. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE nach dem bisherigen Verlauf der Mission.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04084 vor. Antwort als PDF herunterladen