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Mögliche Verletzung unionsrechtlicher Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen durch die Deutsche Marine in der Ägäis

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Petzold, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9247

Falls die Deutsche Marine im Rahmen des NATO-Einsatzes in der Ägäis Flüchtlinge aus Seenot rettet, soll sie diese laut Angaben der Bundesregierung umgehend in die Türkei zurückschicken. Das verstößt gegen europarechtliche Bestimmungen. DIE LINKE fordert, schutzsuchenden Flüchtlingen Anhörungen in der EU zu ermöglichen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09430 vor. Antwort als PDF herunterladen