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Mögliche Unzulässigkeit von Schadensersatzklage von Vattenfall vor dem Internationalen Schiedsgericht nach europäischem Recht

Parlamentarische Initiativen von Hubertus Zdebel, Caren Lay, Klaus Ernst, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Birgit Menz, Thomas Nord, Kirsten Tackmann, Sahra Wagenknecht,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/6036

Vattenfall klagt vor dem Internationalen Schiedsgericht in Washington auf Basis der Energie-Charta auf Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 4,7 Mrd. Euro für die Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel. Nach Artikel 3 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union könnte dies unzulässig sein. Ein Vattenfall-Mitarbeiter hatte bei einer Atomrechtstagung jüngst auf dieses "Spannngsfeld" hingewiesen. DIE LINKE fragt, was es damit auf sich hat. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06313 vor. Antwort als PDF herunterladen