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Mögliche Unterstützung der Bundesregierung für die geplante EU-Polizeimission in der Ukraine

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2110

Die Europäische Union plant eine Polizeimission in der Ukraine. Diese soll der bürgerlich-faschistischen Koalition in Kiew dazu verhelfen, die Kontrolle auch über die östlichen Regionen wieder herzustellen. Die Mission soll auch die weitere Entwicklung der aus rechten Gewalttätern rekrutierten Nationalgarde "anleiten und beraten". DIE LINKE lehnt die polizeiliche Aufrüstung des Kiewer Regimes ab. Die EU würde damit nur Beihilfe für eine bürgerlich-faschistische Bürgerkriegspartei leisten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02327 vor. Antwort als PDF herunterladen