Zum Hauptinhalt springen

Mögliche rechtswidrige Verarbeitung von Massendaten bei Europol

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/24192

Zur Datenübermittlung an Europol nutzen einige EU-Mitgliedstaaten automatisierte Systeme wie den „Dataloader“. Europol gleicht die erhaltenen Informationen mit seinen Datenbanken ab und sucht dabei nach Übereinstimmungen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat der Polizeiagentur wegen dieses Verfahrens zur Analyse von Massendaten in einem Schreiben eine Rüge ausgesprochen. Europol hat zwei Monate Zeit, um einen Aktionsplan zur Behebung der Mängel vorzulegen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/24778 vor. Antwort als PDF herunterladen