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Mögliche Probleme mit externem Postdienstleister bei Bundesbehörden und Ministerien

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Kirsten Tackmann, Petra Pau, Petra Sitte, Ralph Lenkert, Sören Pellmann, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1065

Nach Medienberichten ist die privat adressierte Post an MdB-Mitarbeiter*innen verschiedener Fraktionen, die Lohnsteuerbescheinigungen für das Jahr 2017 enthielt, von der Bundestagsverwaltung verschickt, aber zumindest zum Teil nicht zugestellt worden. Die externe Post des Bundestags und weiterer Behörden des Bundes wird nach Kenntnis der Frage zumindest teilweise von privaten Dienstleistern erledigt. Die Verantwortlichkeit für und das genaue Ausmaß des möglichen Postverlustes sind bislang offen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1436 vor. Antwort als PDF herunterladen