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Mögliche Neuauflage einer zivil-militärischen EUBAM-Mission in Tunesien unter Beteiligung der Bundeswehr

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Annette Groth, Niema Movassat, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/6229

Seit 2012 wird Tunesien vom Bundesinnenministerium mit zahlreichen Einzelmaßnahmen in der Restaurierung des Sicherheitssektors unterstützt. Nun wollen das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium weitere Gelder und Sachmittel überlassen, um ein Grenzschutzprojekt an der Grenze zu Libyen zu fördern. Geplant ist auch die Lieferung von Schnellbooten und Fahrzeugen. Angeblich habe die Bundesregierung ihre G-7-Präsidentschaft genutzt, um Gelder für Großprojekte im Land „freizumachen“. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06421 vor. Antwort als PDF herunterladen