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Mögliche Lealität von Legal Highs

Parlamentarische Initiativen von Frank Tempel, Petra Pau, Harald Petzold, Harald Weinberg, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2439

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat zu der rechtlichen Einstufung von sogenannten Legal Highs am 10. Juli 2014 entschieden: Psychotrope Substanzen, die nicht betäubungsmittelrechtlich verboten sind, sind nicht als Arzneimittel anzusehen. Damit wurde der bisherigen Rechtsauffassung der Bundesregierung und deutscher Gerichte widersprochen. Die Bundesregierung versucht mit Rechtsänderungen der Entwicklung Neuer Psychotroper Substanzen Herr zu werden, dabei wächst die Zahl NPS (neue psychoaktive Substanzen) kontinuierlich.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02550 vor. Antwort als PDF herunterladen