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Mögliche erneute Überprüfung des Entzuges von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Ulla Jelpke, Petra Pau, Harald Petzold, Frank Tempel, Harald Weinberg,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/943

Wer aufgrund des Dienstes in der Wehrmacht, der Waffen-SS oder von Polizeibataillonen eine dauerhafte Gesundheitsbeschädigung erlitten hat, kann Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen. Erst seit 1998 sind Kriegsverbrecher davon ausdrücklich ausgenommen. Es wurden aber kaum tatsächliche Leistungsversagungen durchgeführt. Das Demjanjuk-Urteil erlaubt eine vereinfachte Überprüfung. DIE LINKE fordert, Naziverbrecher nicht mit Steuergeldern zu subventionieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01164 vor. Antwort als PDF herunterladen