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Mögliche Einschränkung der kommunalen Daseinsvorsorge im Bereich Wasser durch die geplante Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union

Parlamentarische Initiativen von Eva Bulling-Schröter, Dagmar Enkelmann, Ralph Lenkert, Dorothée Menzner, Jens Petermann, Sabine Stüber,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/12970

Die Konzessionsrichtlinie eröffnet Möglichkeiten weiterer Marktzugriffe auf Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die europäische Bürgerinitiative "right2water" mit aktuell rund 1,3 Millionen Unterschriften spricht sich gegen die Pläne der Europäischen Union zur Wasserprivatisierung und für (bezahlbares) Trinkwasser als Menschenrecht aus. DIE LINKE fragt nach möglichen Folgen der Konzessionsrichtlinie und der Position der Bundesregierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13284 vor. Antwort als PDF herunterladen