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Mögliche Einflussnahme des Krankenkassen-Verbandes auf die Unabhängige Patientenberatung und Zusammenhang mit der später erfolgten Vergabe an einen privaten Anbieter

Parlamentarische Initiativen von Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann, Katja Kipping, Azize Tank, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7827

Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) wird aus GKV-Mitteln finanziert, jedoch ist es der GKV verboten, die Arbeit der UPD zu beeinflussen. Diese Vorschrift wurde wohl verletzt, wenn interne Informationen über einen kritischen Brief des GKV-Verbandes an den Patientenbeauftragten zutreffen. Dass 2015 sich der GKV-Verband den unbequemen Kritiker UPD "vom Hals gehalten" und die Patientenberatung einem Privatunternehmen überantwortet hat, rundet das Bild ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07997 vor. Antwort als PDF herunterladen