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Mögliche Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Ermordung von kurdischen Politikerinnen in Paris

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/675

Laut einem Bericht des "Spiegel" verdächtig das Bundesamt für Verfassungsschutz BfV den türkischen Geheimdienst MIT aufgrund von Ton- und Textdokumenten, hinter der Ermordung von drei kurdischen Politikerinnen im Januar 2013 in Paris zu stecken. Das BfV soll seine Kooperation mit dem MIT deswegen bereits zurück gefahren haben. Doch auch in der Vergangenheit gab es bereits mehrfach den Verdacht, dass der MIT in Europa Jagd auf Kader der PKK macht.ollten in die Pflicht genommen werden. Die neue Bundesregierung soll ihre Position zum Thema offenlegen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00827 vor. Antwort als PDF herunterladen