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Mögliche Bespitzelung von Journalisten und Journalistinnen durch den Verfassungsschutz auch außerhalb Niedersachsens

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, André Hahn, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Petra Pau, Harald Petzold, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/318

Laut Aussage des niedersächsischen Innenministers hat der Verfassungsschutz Niedersachsen in der Vergangenheit in nicht zulässiger Weise Daten von mindestens sieben Journalisten erhoben und gespeichert, obwohl es keinen "Extremismusbezug" gegeben hat. Die Ergebnisse der bisherigen parlamentarischen und juristischen Aufarbeitung legen nahe, dass diese umstrittene Praxis nicht auf Niedersachsen beschränkt ist.    

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00443 vor. Antwort als PDF herunterladen