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Mögliche Beschlagnahmung von Vermögen der Deutschen Bahn AG zur Entschädigung von NS-Opfern in Italien

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Frank Tempel, Eva Bulling-Schröter, Sevim Dagdelen, Jan Korte, Katrin Kunert, Birgit Menz, Harald Petzold, Petra Sitte, Kirsten Tackmann, Halina Wawzyniak, Hubertus Zdebel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9873

Das Landgericht Florenz hat im August 2016 entschieden, dass das Vermögen der Deutschen Bahn AG grundsätzlich herangezogen werden kann, um Entschädigungsansprüche von NS-Opfern zu vollstrecken. DIE LINKE im Bundestag erkundigt sich danach, wie Bundesregierung bzw. Bahn AG darauf reagieren und fordert die Bundesregierung auf, die Ansprüche der NS-Opfer endlich anzuerkennen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10140 vor. Antwort als PDF herunterladen