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Mögliche Beeinträchtigung der parlamentarischen Arbeit durch parallele Beschäftigung von Geheimdienstangestellten im parlamentarischen Raum

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Petra Pau, Axel Troost, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1922

Mitarbeiter deutscher Geheimdienste werden bisweilen parallel im parlamentarischen Raum beschäftigt, ohne dass hierüber Fraktionen unterrichtet werden. Diese Praxis stößt auf gravierende rechtliche Bedenken und droht die freie Mandatsausübung zu beeinträchtigen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02265 vor. Antwort als PDF herunterladen