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Mögliche Aufweichung des Folterverbots im Rahmen des Lebenskundlichen Unterrichts für Bundeswehrsoldaten durch Angehörige der katholischen Militärseel

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/4396

In der Katholischen Militärseelsorge Aktive haben sich für die Aufweichung des Folterverbots ausgesprochen. Es besteht daher der Verdacht, dass Bundeswehrsoldaten geraten wird, die Frage, ob sie in bestimmten Situationen foltern oder nicht, von einer persönlichen Gewissensentscheidung abhängig machen. Dies würde das absolute Folterverbot der geltenden Rechtsordnung unterlaufen, was aus Sicht der LINKEN nicht hingenommen werden darf.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/04640 vor. Antwort als PDF herunterladen