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Moderne digitale Rechtsetzung

Parlamentarische Initiativen von Victor Perli, Andreas Wagner, Caren Lay, Friedrich Straetmanns, Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm-Förster, Hubertus Zdebel, Ingrid Remmers, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Lorenz Gösta Beutin, Michael Leutert, Niema Movassat, Petra Pau, Ralph Lenkert, Sabine Leidig, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/25438

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) planen die Einführung eines modernen, maschinenlesbaren und volldigitalen Rechtsetzungskreislaufs über LegalDocML.de. Damit die Nutzung optimal ist, müssen möglichst alle Anwendungen, Tools und Stellen in LegalDocML.de eingebunden sein. Bisher scheint noch nicht klar, ob eine einheitliche Anwendung des neuen Standards tatsächlich gewährleistet ist. Die Fragen sollen den Stand des Projekts und seine Kosten klären.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/25654 vor. Antwort als PDF herunterladen