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Mittel des Nationalen Stipendienprogramms für eine Erhöhung des BAföG nutzen

Parlamentarische Initiativen von Michael Leutert, Petra Sitte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Rosemarie Hein, Yvonne Ploetz,
Antrag - Drucksache Nr. 17/2427

Am 25. Juni 2010 wurde eine Beschlussempfehlung des Finanz- sowie des Kulturausschusses des Bundesrates bekannt, wonach das geplante Nationale Stipendienprogramm der Bundesregierung durch den Bundesrat am 9. Juli 2010 abgelehnt werden soll. Wir wollen noch vor der endgültigen Entscheidung des Bundesrates ein öffentliches Statement setzen und unsere ablehnende Haltung zum Programm bekräftigen. Eine Erhöhung des BAföG ist hingegen sozial- und bildungspolitisch sinnvoll.

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