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Mithilfe von Frontex zu Push-Backs an der kroatischen EU-Außengrenze

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Christine Buchholz, Diether Dehm, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13771

Seit 2018 wird die Region Westbalkan auch von Frontex-Flugzeugen überwacht. Flüge erfolgen entlang des kroatischen Teils der EU-Außengrenze. Nach den Sichtungen wird die kroatische Polizei informiert, damit diese „angemessene Folgemaßnahmen“ durchführt. Geflüchtete und Hilfsorganisationen dokumentieren zahlreiche illegale Abschiebungen durch die kroatische Polizei. Es muss untersucht werden, inwiefern die Frontex-Dienste dabei behilflich waren oder diese sogar ausgelöst haben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/14276 vor. Antwort als PDF herunterladen