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Mitbestimmungs- und Steuervermeidung in der Europäischen Union

Parlamentarische Initiativen von Pascal Meiser, Fabio De Masi, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Bernd Riexinger, Cornelia Möhring, Helin Evrim Sommer, Jessica Tatti, Jörg Cezanne, Jutta Krellmann, Kathrin Vogler, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Sabine Zimmermann, Susanne Ferschl, Thomas Lutze, Thomas Nord, Tobias Pflüger,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1064

Mit dem Wechsel zu einer ausländischen Rechtsform können deutsche Kapitalgesellschaften der EU das deutsche Mitbestimmugsrecht umgehen. Laut jüngstem Urteil des EuGH (Polbud-Urteil C106/16 vom 25.10.2017) ist nicht einmal mehr die Verlegung des Verwaltungssitzes oder eine Wirtschaftstätigkeit im Land der neuen Rechtsform notwendig. Durch die Satzungssitzverlegung und die daraus resultierende Umgehung der Mitbestimmung verschiebt sich das Machtungleichgewicht zugunsten der Kapitalseite.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1346 vor. Antwort als PDF herunterladen