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Mitarbeit des BKA in der „Police Working Group on Terrorism“ (2020)

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Michel Brandt, Niema Movassat, Sevim Dagdelen, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/25922

Das BKA hat 1979 zusammen die europäische „Informelle Arbeitsgruppe Terrorismus“ mitgegründet und gehört dieser seitdem an. Mittlerweile firmiert die informelle Vernetzung als „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT), Teilnehmende sind alle EU-Mitgliedstaaten sowie die assoziierten Staaten Island, Norwegen und die Schweiz. Ihr Fokus wurde 2000 auf „politische gewalttätige Aktivitäten“ erweitert. Regelmäßig wird auch Europol eingeladen, diese Zusammenarbeit will das Bundesinnenministerium „durch eine Integration in die Strukturen der Europol-Zusammenarbeit“ stärken. So könnte die PWGT „gestaltenden Einfluss auf die Aufgabenerledigung [bei Europol] nehmen“.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26364 vor. Antwort als PDF herunterladen