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Mitarbeit der Bundesregierung in der EU-Initiative "Clean IT" gegen eine vermeintlich "illegale Nutzung" des Internets

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Stefan Liebich, Thomas Nord, Kathrin Senger-Schäfer, Petra Sitte, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10945

Fünf EU-Mitgliedstaaten und die EU-Polizeiagentur Europol schließen sich gegen die "illegale Benutzung des Internets" zusammen. Ziel ist der Dialog von Providern und Polizeibehörden, um unerwünschte Inhalte mit Filtertechnologie zu "detektieren" und zu entfernen. "Clean IT" will früher erfolglose Initiativen zum Urheberrecht oder der Vorratsdatenspeicherung in EU-weit geltende Regelungen überführen. DIE LINKE fragt nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11238 vor. Antwort als PDF herunterladen