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Mit dem Rüstungskonzern European Aeronautic Defence and Space Company abgestimmter Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Heidrun Dittrich, Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10247

Die Bundespolizei bildet in Saudi-Arabien Sicherheitskräfte aus, auch an der Waffe. Nach Medienberichten ist auch die berüchtigte Religionspolizei involviert. Der Einsatz steht in engem Zusammenhang mit einem Exportprojekt des Rüstungskonszerns EADS. DIE LINKE lehnt die Ausbildung von Repressionsorganen der feudalen Diktatur ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10358 vor. Antwort als PDF herunterladen