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Missachtung des Gewaltverbotes bei militärischer Mission EUTM-Somalia

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/6599

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Durchführung eines weiteren Ausbildungszyklus im Rahmen der seit 7. April 2010 stattfindenden European Training Mission Somalia (EUTM-Somalia) verständigt. Da sich die ausgebildeten Soldaten offensichtlich bereits an Gefechten beteiligt haben, ist fraglich, auf welcher rechtlichen Grundlage die Bundesregierung der Ausbildungsmission praktisch auf Vorrat am Bundestag vorbei zugestimmt hat. Die Kleine Anfrage versucht eine Klärung der Vorgänge zu erreichen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06738 vor. Antwort als PDF herunterladen