Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert die Internetseiten von Mirotworez, auf welchen die „Staatsfeinde“ der Ukraine gelistet sind. Die Seiten sind nach wie vor online (https://psb4ukr.org/, myrotvorets.center/), obgleich das Auswärtige Amt die ukrainische Fahndungsliste mehrfach deutlich verurteilte. Die Bundesregierung verspricht weiterhin, man werde auf die Löschung hinwirken.
„Mirotworez“-Datenbank der „Staatsfeinde“ der Ukraine
Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Diether Dehm, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/10779
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/11668 vor.