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„Mirotworez“-Datenbank der „Staatsfeinde“ der Ukraine

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Diether Dehm, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/10779

Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert die Internetseiten von Mirotworez, auf welchen die „Staatsfeinde“ der Ukraine gelistet sind. Die Seiten sind nach wie vor online (https://psb4ukr.org/, myrotvorets.center/), obgleich das Auswärtige Amt die ukrainische Fahndungsliste mehrfach deutlich verurteilte. Die Bundesregierung verspricht weiterhin, man werde auf die Löschung hinwirken.

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