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Mindestlohn und Mindestarbeitsstandards in der Weiterbildung

Parlamentarische Initiativen von Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Diana Golze, Rosemarie Hein, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Ingrid Remmers, Petra Sitte, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/2740

Der prekären Beschäftigungssituation in der Weiterbildungsbranche könnte schon seit Langem durch einen Branchenmindestlohn begegnet werden. Hierfür müsste das Bundeskabinett die Allgemeinverbindlichkeit des ausgehandelten Tarifvertrages beschließen. Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis der Arbeitsbedingungen in der Branche und nach der Begründung für das Ausbleiben der Allgemeinverbindlichkeitserklärung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02809 vor. Antwort als PDF herunterladen