Zum Hauptinhalt springen

Militarisierung der EU beenden - Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit stoppen

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Gregor Gysi, Matthias Höhn, Stefan Liebich, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich,
Antrag - Drucksache Nr. 19/82

Mit der Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit geht die Bundesregierung weitreichende Verpflichtungen im Verteidigungsbereich ein. Mit dem Verteidigungsfonds sollen Milliarden öffentliche Investitionen für Aufrüstung und die Förderung der Rüstungsindustrie mobilisiert werden. Statt in Aufrüstung zu investieren und die Verteidigungsunion voranzutreiben ist ein grundlegender Politikwechsel zu einer friedlichen EU-Außen- und Sicherheitspolitik nötig.

Herunterladen als PDF