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Militärische und polizeiliche Zusammenarbeit mit Israel

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Niema Movassat, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5696

In 2018 hat Israel für 7,8 Milliarden Euro Rüstungsgüter exportiert, die Verkäufe nach Europa wurden in wenigen Jahren verdoppelt. Deutschland hat fünf U-Boote an die israelische Marine geliefert, über drei weitere wird derzeit verhandelt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten arbeiten in der Sicherheitsforschung des Programms „Horizont 2020“ mit Israel zusammen, Deutschland ist dabei wichtigstes Partnerland. Zu den vielfach begünstigten Firmen gehören die Rüstungskonzerne und Drohnenhersteller.

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