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Militärische Spezialkräfte in Baden-Württemberg

Parlamentarische Initiativen,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2209

Momentan vollzieht sich ein vehementer Ausbau von Stützpunkten mit Bezug zu Spezialkräften bis hin zur Schaffung neuer Stützpunkte für Spezialkräfte - insbesondere in Baden-Württemberg. Dort befindet sich mittlerweile ein Netz verschiedenster militärischer Stützpunkte von Spezialkräften. Dies ist u.a. deshalb besorgniserregend, weil Spezialkräfte geheim agieren und eine effektive parlamentarische und gesellschaftliche Kontrolle dadurch nicht in ausreichender Weise gegeben ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3003 vor. Antwort als PDF herunterladen