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Militärische Schienentransporte

Parlamentarische Initiativen von Tobias Pflüger, Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Helin Evrim Sommer, Hubertus Zdebel, Kathrin Vogler, Kirsten Tackmann, Victor Perli, Thomas Nord,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/20767

Der Bundestag hat 2018 einen „Rahmenfrachtvertrag für Schienentransporte im internationalen Verkehr mit Vorhalteleistungen“ zwischen der Bahn und der Bundeswehr gebilligt. Der Vertrag regelt die Verlegung deutscher Kräfte der „Very High Readiness Joint Task Force“ der NATO. Außerdem beinhaltet der Vertrag die Vorhaltung von weiteren 300 für Militärtransporte geeignete Waggons. Der Vertrag enthält auch eine Expressoption, mit der Militärtransporte Vorrang vor zivilem Verkehr bekommen können.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/21356 vor. Antwort als PDF herunterladen