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Militärische Provokationen der Türkei im Mittelmeer

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Michel Brandt, Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Helin Evrim Sommer, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/21369

In einem „Memorandum of Understanding“ (MoU) haben die Türkei und die Tripolis-Regierung in Libyen einen „Korridor“ im Mittelmeer vereinbart. Seitdem kam es mehrfach zu militärischen Provokationen gegenüber griechischen und französischen Schiffen, die im Rahmen der Missionen IRINI und SEA Guardian der EU und NATO kreuzen. Die Türkei verletzt fortgesetzt das Waffenembargo gegen Libyen und kündigt Gasbohrungen vor Kreta an. Die Vorfälle zeigen, dass die Libyen-Strategie der Bundesregierung ins Leere läuft.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/22129 vor. Antwort als PDF herunterladen