Zum Hauptinhalt springen

Militärische EU-Mission EUNAVFOR MED zur Migrationskontrolle im Mittelmeer

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5543

Zum Aufspüren der Netzwerke von kommerziellen Fluchthelfern wollen die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der der Mission "EUNAVFOR MED" U-Boote, Seeaufklärer, Flugzeuge, Drohnen und Satellitenüberwachung nutzen. Später soll die Mission in libysches Hoheitsgebiet eindringen, obwohl beide libysche Regierungen hierzu bereits militärische Reaktionen ankündigten. Die Mission ist deshalb geeignet, die UN-Bemühungen zur Bildung einer libyschen Einheitsregierung zu torpedieren.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05730 vor. Antwort als PDF herunterladen