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Militärische Einrichtungen und Bewegungen in Ostdeutschland

Parlamentarische Initiativen von Matthias Höhn, Alexander S. Neu, Kirsten Tackmann, André Hahn, Andreas Wagner, Christine Buchholz, Helin Evrim Sommer, Heike Hänsel, Jan Korte, Gesine Lötzsch, Katja Kipping, Kerstin Kassner, Kathrin Vogler, Sören Pellmann, Stefan Liebich, Tobias Pflüger, Victor Perli,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/11336

Im Kontext der verschiedenen Maßnahmen von NATO und EU zur Militarisierung Osteuropas stellt diese Kleine Anfrage verschiedene Fragen zur Nutzung des Gebiets der ostdeutschen Bundesländer für diese Strategie. Die Intensivierung der militärischen Nutzung wird u.a. an mehr Truppentransporten und zunehmendem militärischem Fluglärm festgemacht. Es wird dann die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem 2+4-Vertrag abgefragt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/12485 vor. Antwort als PDF herunterladen