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Militärische Beobachtungsflüge fortsetzen – Vertrag über den Offenen Himmel retten – Austritt der USA verhindern

Parlamentarische Initiativen von Matthias Höhn, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Diether Dehm, Eva-Maria Schreiber, Gregor Gysi, Heike Hänsel, Helin Evrim Sommer, Jan Korte, Kathrin Vogler, Michel Brandt, Sevim Dagdelen, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic, Thomas Nord,
Antrag - Drucksache Nr. 19/19487

Nach der Kündigung des INF-Vertrag soll nun der nächste Baustein multilateraler Rüstungskontrolle durch die Trump-Administration zerhauen werden. Die Bereitschaft zur kooperativen Risikobewältigung nimmt weltweit in beunruhigendem Maße ab. Deutschland und Europa müssen jedes noch bestehende Instrument der Rüstungskontrolle, Verifikation und Vertrauensbildung mit allen Kräften schützen.

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