Zum Hauptinhalt springen

Militärische Abschreckung und gefährliche Zwischenfälle - Verhältnis zwischen NATO und Russischer Föderation

Parlamentarische Initiativen von Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, André Hahn, Inge Höger, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8606

Die NATO setzt gegenüber Russland wieder auf Abschreckung. Die NATO-Russland-Grundakte verbietet es, substantielle Kampftruppen in den östlichen NATO-Staaten zu stationieren - die NATO will dieses Verbot durch "Rotation" von NATO-Kräften umgehen. Vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden sicherheitspolitischen Konfrontation häufen sich Meldungen über Souveränitätsverletzungen, gefährliche Zwischenfälle bei Flugmanövern und andere kritische Situationen, die als Provokationen gewertet werden.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09154 vor. Antwort als PDF herunterladen