Zum Hauptinhalt springen

„Migrant Smuggling Information Clearing House“ zur Verarbeitung militärischer Daten bei Europol

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Eva-Maria Schreiber, Gökay Akbulut, Helin Evrim Sommer, Niema Movassat, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/497

Bei Europol wurde ein „Migrant Smuggling Information Clearing House“ eingerichtet, das Daten aus militärischen und polizeilichen Quellen zusammenführt. Zu den Teilnehmenden gehören Deutschland, Griechenland, Italien, Spanien und Großbritannien, die Militärmission EUNAVFOR MED und die paramilitärische EUROGENDFOR. Außerdem wollen die EU-Grenzagentur Frontex sowie Interpol mitarbeiten. Für Deutschland ergeben sich Fragen zum Trennungsgebot von Polizei und Militär sowie des Datenschutzes.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/647 vor. Antwort als PDF herunterladen