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Foto: Rico Prauss

Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Ilja Seifert, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Kirsten Tackmann, Halina Wawzyniak,
Antrag - Drucksache Nr. 17/4837

Die Koalition hat eine Reform des Mietrechts angekündigt, die einseitig die Rechte von Mieterinnen und Mietern beschneidet.Erforderlich sind aber eine Stärkung der Rechtsposition der Mieter und die Gewähr für bezahlbares Wohnen mit Blick auf die bevorstehende energetische Sanierungswelle. Wir wollen keine Veinfachung des Kündigungsrechts, wir wollen keine Räumung von Menschen auf die Straße. Wir wollen eine Begrenzung der Möglichkeiten zur ungehinderten Mieterhöhung.

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