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Mietenexplosion stoppen - Bestandsmieten deckeln

Parlamentarische Initiativen von Caren Lay, Gesine Lötzsch, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Andreas Wagner, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Heidrun Bluhm-Förster, Hubertus Zdebel, Jörg Cezanne, Kersten Steinke, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Lorenz Gösta Beutin, Martina Renner, Michael Leutert, Niema Movassat, Petra Pau, Ralph Lenkert, Sabine Leidig, Thomas Lutze, Victor Perli, Ingrid Remmers,
Antrag - Drucksache Nr. 19/2516

Die Regelungen zur Begrenzung von Mieterhöhungen in Bestandswohnungen sind nicht geeignet, den Mietenanstieg zu stoppen und die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums zu verhindern. Der Antrag fordert eine Absenkung zulässiger Mieterhöhungen auf den Inflationsausgleich, höchstens aber 2 Prozent im Jahr, sowie eine Neuregelung der Mietspiegel, so dass alle Mietverhältnisse in die Berechnung eingehen. Außerdem sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Höchstmieten in Milieuschutzgebieten festzulegen.

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