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Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen mit Beteiligung von Frontex

Parlamentarische Initiativen von Michel Brandt, Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Cornelia Möhring, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Helin Evrim Sommer, Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Petra Pau, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26869

Frontex war wiederholt an illegalen Pushbacks Geflüchteter im Mittelmeer und auf der Balkanroute beteiligt. Darunter waren auch deutsche Beamte. Damit wurde gegen internationales Recht verstoßen. Wir verlangen von der Bundesregierung Aufklärung über die Vorfalle, beteiligung deutscher Beamter und Konsequenzen aus den Völker- und Menschenrechtsverstößen

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27519 vor. Antwort als PDF herunterladen