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Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien

Parlamentarische Initiativen von Kathrin Vogler, Andrej Hunko, Helin Evrim Sommer, Matthias Höhn, Michel Brandt, Tobias Pflüger,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/24170

Vor dem Hintergrund der saudischen G20-Präsidentschaft erkundigen wir uns nach der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und den Konsequenzen, die die Bundesregierung daraus zieht. Die Missachtung der grundlegenden Menschenrechte dauert ungeachtet einer Imagekampagne des Regimes weiter an. Saudi-Arabien führt seit mehr als fünf Jahren eine Militärallianz an, die sich am Krieg im Jemen beteiligt, der die schlimmste humanitäre Krise der Welt ausgelöst hat.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/24832 vor. Antwort als PDF herunterladen