Zum Hauptinhalt springen

Menschenrechtssituation in Marokko

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Tobias Pflüger, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/10730

Nach Kenntnis der Fragestellenden kommt es in Marokko regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen und Verfolgungen ethnischer und religiöser Minderheiten sowie von Homosexuellen. Dennoch hat der Bundestag im Januar 2019 ein Gesetz beschlossen, mit dem dieses Land neben drei weiteren als asylrechtlich "sicherer Herkunftsstaat" eingestuft werden soll. Der Bundesrat hat bislang noch nicht über das zustimmungspflichtige Gesetz abgestimmt.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/11658 vor. Antwort als PDF herunterladen