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Menschenrechtssituation in Kasachstan und Haltung der Bundesregierung

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Annette Groth, Harald Koch, Stefan Liebich, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/3571

DIE LINKE weist mit der Kleinen Anfrage auf die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Kasachstan und die weit verbreiteten Folterpraktiken in den staatlichen Gefängnissen hin. Da Deutschland die Kandidatur Kasachstans für den OSZE-Vorsitz maßgeblich befördert hat, wird die Bundesregierung auch danach gefragt, welche politischen Konsequenzen sie aus der Situation zieht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03773 vor. Antwort als PDF herunterladen